Richterbund begrüßt Stellenausbau

Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket kommt die Landesregierung den wiederholten Forderungen des Hessischen Richterbunds nach einer Stärkung der hessischen Justiz nach. Die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann wendet sich damit einigen brennenden Problemen an hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften zu.

Es ist ein erster Schritt, um den Stellenabbau vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen zu stoppen und die Justiz zu verstärken – auch wenn damit nicht alle Stellen besetzt werden, die die Personalbedarfsberechnung vorsieht. Der Erhalt einer leistungsstarken und zukunftsfähigen Justiz setzt daneben aber noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen voraus, etwa die Schaffung einer amtsangemessenen Besoldung und guter Arbeitsbedingungen. Hier besteht noch in dieser Legislaturperiode Handlungsbedarf. Der Hessische Richterbund hofft, dass tatsächlich genügend qualifizierte Bewerber eingestellt werden können.

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