Artikel von Pressestelle

Die Justiz muss bei der Priorisierung von Impfmaßnahmen gegen COVID-19 berücksichtigt werden

Dezember 10, 2020

In dem Beschlussentwurf der Ständigen Impfkommission (STIKO) für die Empfehlung der COVID-19-Impfung ist die Justiz nicht aufgeführt. Der Richterbund Hessen hält dies [...]

Newsletter: Referendarausbildung in Zeiten von Corona

April 28, 2020

Die sogenannte „Corona-Krise“ stellt die Justiz vor enorme Herausforderungen – gerade auch bei der Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren. [...]

Evalierung des § 21 PsychKHGHessen

März 25, 2020

Der Richterbund Hessen hat gegenüber dem Hessischem Ministerium für Soziales und Integration zu der Evaluierung des § 21 PsychKHGHessen Stellung genommen. In seiner [...]

Belastungssituation und Reformbedarf der Verfahrensordnungen

Januar 22, 2020

Der Richterbund Hessen hat gegenüber dem Wiesbadener Kurier zur Belastungssituation an hessischen Gerichten Stellung genommen. Mehr erfahren Sie hier oder zum als pdf zum [...]

Newsletter: Wechsel im Vorstand des Richterbundes Hessen

Dezember 22, 2019

Die Mitglieder des Richterbundes Hessen haben am 29.11.2019 Johannes Schmidt zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter wurden Charlotte Rau und Volker [...]

Veranstaltungsbericht: Die dritte Gewalt unter digitalem Anpassungsdruck

Dezember 5, 2019

Am 29. November 2019 fand im Haus am Dom in Frankfurt im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung des Richterbundes Hessen eine Podiumsdiskussion zu dem Thema legal tech [...]

Präsidialrat für die ordentliche Gerichtsbarkeit / Präsidialrat für die Sozialgerichtsbarkeit

November 30, 2019

Hauptaufgabe des Präsidialrats ist die Beteiligung an Beförderungsentscheidungen, nämlich der Ernennung von Bewerbern für ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als [...]

Johannes Schmidt neuer Vorsitzender des Richterbundes Hessen

November 29, 2019

Die Mitglieder des Richterbundes Hessen haben am 29.11.2019 Johannes Schmidt zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter wurden Charlotte Rau und Volker [...]

Belastungssituation an hessischen Gerichten

Oktober 25, 2019

Ein Interview der Pressesprecherin des Hessischen Richterbundes Dr. Christine Schröder vom 25. Oktober 2019 mit der Offenbach-Post finden Sie [...]

Die dritte Gewalt unter digitalem Anpassungsdruck

September 26, 2019

Der Hessische Richterbund lädt herzlich ein zur Diskussion am 29.11.2019 um 10 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt. Schöne neue Digitalwelt: Inkassodienstleister und Kanzleien, [...]

Belastung der hessischen Justiz wegen Klageflut nach der Fluggastrechteverordnung

August 18, 2019

Der Richterbund Hessen hat zur aktuell hohen Belastung der hessischen Justiz mit Klagen betreffend Ausgleichsforderungen nach der Fluggastrechteverordnung Stellung genommen. [...]

Belastungssituation aufgrund von Klagen nach der Fluggastrechteverordnung

August 18, 2019

Die hessische Justiz ist wegen des Großflughafens Frankfurt stark mit Fluggastsachen belastet. Der Anteil entsprechender Klagen am Gesamtaufkommen der Eingänge hat sich [...]

Verbeamtung der Referendare in Hessen

Juli 17, 2019

Der Richterbund Hessen hat eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes [...]

Neugestaltung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht

Juli 12, 2019

Stellungnahme des Richterbundes Hessen zu dem Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hessisches Gesetz zur Neugestaltung der [...]

Newsletter: Zeitpunkt der ersten Auszahlung der Besoldungsanpassungen 2019

Juli 2, 2019

Der Richterbund Hessen informiert: Entgegen vereinzelter Ankündigungen, wonach die Auszahlung der Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2019 bereits mit den Bezügen für den [...]

Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften

Juli 1, 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund des externen Weisungsrechts der Justizminister [...]

Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2019-2021

Juni 13, 2019

Der Richterbund Hessen hat zu dem Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen [...]

Newsletter: Informationen zur Gremienwahl 2019

Juni 3, 2019

Am 13. Juni 2019 werden die richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses (ein Mitglied, zwei Stellvertreter), die gewählten Mitglieder der Präsidialräte bei den [...]

Kandidaten für Gremienwahlen am 13. Juni 2019

Mai 23, 2019

Am 13. Juni 2019 finden an hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften die Wahlen für den Richterwahlausschuss, den Präsidialrat und den Bezirksrichterrat statt. Für den [...]

Newsletter: Besoldungsanpassung in Hessen bis 2021

Mai 23, 2019

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst in Hessen Am 29. März 2019 haben sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes in Hessen für die Angestellten im [...]

Neuregelung der Zuständigkeiten in Folge der Entscheidung des BVerfG zum Richtervorbehalt bei Fixierungen

April 24, 2019

Stellungnahme des Richterbundes Hessen zu dem Entwurf einer Neuregelung in der Justizzuständigkeitsverordnung in Folge der Entscheidung des BVerfG zum Richtervorbehalt bei [...]

„Abordnungen, Beurteilungen, Beförderungen“ – Informationsveranstaltung am 13. Juni 2019

April 24, 2019

Der Richterbund Hessen lädt herzlich ein zu einer Informationsveranstaltung für junge Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte „Beurteilungen, [...]

Jens Gnisa erneut Bundesvorsitzender – Neues Präsidiumsmitglied aus Hessen

April 4, 2019

Der Deutsche Richterbund hat Jens Gnisa erneut zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt. Der Richterbund Hessen gratuliert ihm herzlich zur Wahl! Jens Gnisa ist [...]

Personalmangel: In Hessen fehlen 300 Richter

Januar 8, 2019

Der Richterbund Hessen hat errechnet, dass in Hessen mindestens 300 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mehr benötigt werden, um den [...]

Richterbund Hessen: Zeitplan für elektronische Akte gefährdet

Dezember 13, 2018

Der Richterbund Hessen hat deutliche Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans für die Einführung einer elektronischen Akte bis 2016 geäußert. Lesen Sie dazu hier den [...]

Ist der Rechtsstaat in Gefahr?

Oktober 22, 2018

Der Hessische Richterbund lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion am 2.11.2018 um 10 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt. Besteht eine neuartige Gefährdung des Rechtsstaats, [...]

Podiumsdiskussion: Hessen vor der Landtagswahl 2018

Juni 15, 2018

Im Frühsommer 2018 war die Landtagswahl auch Thema einer auf Einladung des Richterundes Hessen erfolgten Podiumsdiskussion in Darmstadt mit den rechtspolitischen Sprechern [...]

Richterbund Hessen gegen Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Juni 6, 2018

Der Richterbund Hessen hat sich klar gegen die Initiative der Landesjustizministerin ausgesprochen, vor der Einstellung in den Richterdienst eine Regelabfrage beim [...]

Hessischer Richterbund zum „Fall Wetzlar“

März 28, 2018

Der Richterbund Hessen nimmt bedauernd die Presseberichterstattung zur Kenntnis, wonach die Stadt Wetzlar erst- und zweitinstanzliche Anordnungen unabhängiger hessischer [...]

Nachwuchssorgen in Hessischer Justiz

Februar 12, 2018

Der Hessische Richterbund setzt sich seit langem dafür ein, die Justiz für junge Juristinnen und Juristen attraktiver zu machen. Denn: Es bestehen Nachwuchssorgen. Es rollt [...]

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