Hessischer Richterbund begrüßt den Stopp des Stellenabbaus

Der Richterbund Hessen begrüßt es ausdrücklich, dass seine wiederholten Forderungen nach einer Verstärkung der hessischen Justiz nunmehr Gehör gefunden haben und sich die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann mit dem 10-Punkte-Maßnahmenpaket einigen brennenden Problemen an hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften zuwendet.

Es ist aber lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung, den Stellenabbau vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen zu stoppen und die Justiz um neue Stellen und mit gezieltem Einsatz von weiteren Sachmitteln zu verstärken. Der Erhalt einer leistungsstarken und zukunftsfähigen Justiz setzt daneben aber noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, wie z.B. die Schaffung einer amtsangemessenen Besoldung und guter Arbeitsbedingungen, voraus. Hier besteht nach wie vor Handlungsbedarf.

Erfreulich ist, dass die Justizministerin der von vielen hessischen Arbeitsgemeinschaftsleitern und vom Richterbund nachdrücklich erhobenen Forderung nach einer Erhöhung der Vergütung für Leiterinnen und Leiter von Referendar-Arbeitsgemeinschaften nachkommen wird. Orientiert am Bundesdurchschnitt soll die seit annähernd zwei Jahrzehnten stagnierende Vergütung ab dem kommenden Jahr immerhin um 4,55 Euro auf 25,00 Euro pro Stunde steigen.

Der Richterbund unterstützt zudem das Anliegen einer Verbesserung der IT-Ausstattung der hessischen Justiz. Ob die vorgesehenen weiteren Sachmittel von etwa 6 Millionen Euro für die Erreichung der gesetzlichen Ziele des sog. elektronischen Rechtsverkehrs allerdings ausreichen werden, darf bezweifelt werden und hängt auch von dem konkreten Einsatz dieses Geldes ab.

Nicht näher dargestellt wird, welche Maßnahmen die Hessische Justizministerin meint, wenn sie in der Pressemitteilung vom 18.07.2016 mitteilt, dass die Justiz „durch Kostensenkungen und Einnahmenerhöhungen einen eigenen Anteil“ an dem im kommenden Jahr um 14 Millionen Euro anwachsenden Justizhaushalt erbringen soll.

Ob das von der Justizministerin vorgestellte Maßnahmenpaket „den Grundstein für eine moderne und leistungsfähige Justiz, die fit für die Herausforderungen der nächsten Jahre sein wird“ bildet, muss sich vor dem Hintergrund vielfältig vorgenommener Kürzungen in den vergangenen Jahren erst zeigen.

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