Richter, Staatsanwälte und soziale Medien

Podiumsdiskussion am 18. November 2016 im Haus am Dom in Frankfurt

Die sozialen Medien werden unter Richtern und Staatsanwälten gerne mit dem Emblem des gesellschaftlichen Wandels und der digitalen Revolution aller Lebensbereiche versehen. Alle Aspekte der Persönlichkeit werden erst durch sie öffentlich zugänglich gemacht. Dabei kann man in das Jahr 1772 zurückreisen und begegnet bereits damals in Gegenwart Goethes einer anschaulichen Szene im Hause La Roche: Man traf sich dort, um gemeinsam der Rezitation eines vertrauten Briefwechsels mit mehreren Freunden zu lauschen: „denn es war überhaupt eine so allgemeine Offenherzigkeit unter den Menschen, dass man mit keinem einzelnen sprechen, oder an ihn schreiben konnte, ohne es zugleich als an mehrere gerichtet zu betrachten. Man spähte sein eigen Herz aus und das Herz der andern, und bei der Gleichgültigkeit der Regierungen gegen eine solche Mitteilung, bei der durchgreifenden Schnelligkeit der Taxisschen Posten, der Sicherheit des Siegels, dem leidlichen Porto griff dieser sittliche und literarische Verkehr bald weiter um sich.“ (Dichtung und Wahrheit III 13). Der Olympier muss allerdings feststellen: „Freilich war nicht alles gehaltreich“.

Licht und Schatten fallen auch auf die modernen Ausformungen der Kommunikation über Facebook, Twitter und vergleichbare Kanäle sozialer Medien. Die verfassungsrechtlich verordnete, weitgehende Gleichgültigkeit des Staates gegenüber Meinungsinhalten, die Schnelligkeit der Übermittlung im digitalen Zeitalter, die effektive „Sicherheit des Siegels“ vor den Verfolgungsbehörden in Teilen des Internets durch Verschlüsselung und die Kostenfreiheit der weltweiten Verbreitung können zum weltweiten Wiederaufstieg faschistischer Bewegungen ebenso beitragen wie zu einer weiteren Demokratisierung der Gesellschaft. „Gehaltreich“ ist leider nur der geringere Teil dessen, was in social media kursiert. Die Frage, ob die Verbreitungsleichtigkeit an sich problematische Kommunikationsinhalte wahrscheinlicher macht als das überkommene Oligopol der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender und der großen Presseverlage, dürfte die Medienwissenschaftler und verwandte Zweige der Sozialforschung noch eine Weile beschäftigen.

Dem Hessischen Richterbund ist es allerdings gelungen, mit der Podiumsdiskussion zum Thema „Richter, Staatsanwälte und soziale Medien“ am 18.11.2016 eine Kerze der Aufklärung im sich verdunkelnden postfaktischen Zeitalter zu entzünden – die Presse  berichtete (FAZ v. 28.11.2016, S. 16). Zu verdanken war dies in erster Linie den hochkarätigen und sachkundigen Rednern und Teilnehmern des Podiums sowie der klugen Beschränkung auf die einfach zu stellende und schwer zu beantwortende Frage, wie sich Richter und Staatsanwälte selbst als private social media-user verhalten sollten. Das drängende Problem, wie der freiheitlich demokratische Rechtsstaat sich und seine Amtswalter gegen die ungebremste Verbreitung von Lügen, Hass und nicht hinterfragte Vorurteile sowie gegen Desinformation im Internet verteidigen und schützen kann, blitzte in vielen Beiträgen auf, bildete aber nicht den Schwerpunkt der Veranstaltung, die zugleich die Jahresmitgliederversammlung des Hessischen Richterbundes war.

Zunächst führte der Vorsitzende des Hessischen Richterbundes, Dr. Daniel Saam, in die Thematik ein. Anders als insbesondere im angelsächsischen Rechtskreis gebe es in Deutschland noch keiVerhaltensempfehlungen der Justizverwaltungen zum Umgang mit social media für Richter und Staatsanwälte, obwohl bei unbedachter öffentlicher Meinungskundgabe in sozialen Netzwerken verfahrens- und dienstrechtliche Nachteile drohten. Saam kam auf den Beschluss des 3. Strafsenats des BGH zu sprechen, in dem der Senat einen Strafkammervorsitzenden für befangen erklärt hatte, der auf seiner Facebook-Seite ein Foto von sich gepostet hatte, auf dem er ein T-Shirt mit dem Schriftzug: „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ trug (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – 3 StR 482/15). Zwar sei dieser Fall noch vergleichsweise klar, bei einem wortlautorientierten Verständnis von § 39 DRiG könne jedoch bei jedem unangemessenen Internetauftritt – auch ohne erkennbaren dienstlichen Bezug – der Vorwurf mangelnder Unabhängigkeit erhoben werden. Dabei seien nicht nur Meinungen problematisch, auch die ungeprüfte Annahme von „Freundschaftsanfragen“ potentieller Verfahrensbeteiligter und privater Meinungsaustausch über Rechtsfragen mit Rechtsanwälten werfe Fragen nach der Reichweite von § 39 DRiG auf, die weitgehend ungeklärt seien.

In ihrem Grußwort sprach Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann die letzte Justizministerkonferenz an, die auch zu Problemen der Internet-Hasskriminalität Stellung bezogen habe. Die diesbezügliche Beschlusslage sehe die Schaffung von Sonderordnungswidrigkeiten und höhere Strafrahmen vor (verfügbar unter https://mdjev.brandenburg.de/media_fast/6228/top_i.13_-_hate_speech_im_internet_effektiv_unterbinden_herbstkonferenz.pdf).

Der Präsident des Oberlandesgerichts, Prof. Dr. Roman Poseck, ging in seinem Grußwort näher auf gesellschaftliche Veränderungen ein, die auch auf soziale Medien zurückzuführen seien. Er konstatierte eine immer schnelllebigere, von Sensationsgier getriebene Medienöffentlichkeit und warnte in diesem Zusammenhang davor, die technische Revolution durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche ungeprüft auf die Justiz zu erstrecken. Diese weise Besonderheiten auf, die es auch beim elektronischen Rechtsverkehr zu bewahren gelte. Der OLG-Präsident bezog dabei Stellung gegen jegliche Versuche, das Verbot von Bild- und Tonaufnahmen (§ 169 S. 2 GVG) zu lockern, wie aktuell im Entwurf zu einem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) vorgesehen (verfügbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Erweiterung_Medienoeffentlichkeit_Gerichtsverfahren.html). Jede Liberalisierung stoße Türen auf, die nicht mehr zu schließen seien. Auch der Verlautbarung von justizbezogenen Inhalten über soziale Medien durch die Gerichte erteilte er eine klare Absage: Zwar sei es insbesondere für die Polizei von Vorteil, die Bevölkerung zeitnah über soziale Medien zu warnen und über Straftaten und Bedrohungen zu informieren, Gerichte müssten aber weder die Bevölkerung warnen noch dürften sie versuchen, die gesellschaftliche Stimmung zu beeinflussen. Die bewährten Kanäle der Medienarbeit der Justiz, wozu auch ein gut gestalteter Internet-Auftritt gehöre, seien ausreichend. Anschließend kam Poseck auf das aktive Medienverhalten der Richterschaft zu sprechen und stellte zunächst fest, dass das „Mäßigungsgebot“ bei Richterinnen und Richtern in Hessen tief verwurzelt sei. Ein betont meinungsfreundliches publizistisches Auftreten widerspreche dieser richterlichen Kardinaltugend. Mit Blick auf die Kolumne „Fischer im Recht“ (http://www.zeit.de/serie/fischer-im-recht) stellte Prof. Dr. Poseck fest: „Wer die Selbstdarstellung sucht, sollte nicht Richter werden.“ Ein polemisch-sexualisierter Duktus sei abzulehnen. Abschließend prangerte der OLG-Präsident die Zunahme hassgeprägter, insbesondere rassistischer Angriffe auf Richter im Internet an. Hier werde das Strafrecht gebraucht, aber es müssten auch entsprechend erweiterte Löschungsmöglichkeiten in sozialen Medien für Behörden geschaffen werden.

Zur Vorbereitung der anschließenden Podiumsdiskussion erläuterte Rechtsreferendar Dr. Mathias Grzesiek in einer für das altersmäßig bunt durchmischte Publikum höchst kurzweiligen und informativen Form die Funktionsweise sozialer Medien. Er ging dabei auf die Besonderheiten der derzeit wichtigsten Plattformen Facebook, Twitter und Snapchat ein und erläuterte wichtige Grundbegriffe wie Blog/Weblog/Microblog, Hashtag, Tweet oder Retweet. Wem die Grundlagen für die Verfolgung der Podiumsdiskussion noch fehlten, dem wurden sie hier gelegt.

An der von Wolfgang Janisch, SZ-Justizkorrespondent in Karlsruhe mit Twitter-Account (https://twitter.com/w_janisch?lang=de), moderierten Podiumsdiskussion beteiligten sich neben Jens Gnisa, dem Vorsitzenden des DRB, auch Ulf Buermeyer, der neben seiner Tätigkeit als Beisitzer einer Schwurgerichtskammer einen Polit-Podcast zu Justiz-Themen produziert (https://www.kuechenstud.io/lagedernation/) und sich der Netzpolitik verschrieben hat, sowie Rechtsanwalt Thomas Stadler, der den Blog „Internet Law – Onlinerechte und Bürgerrechte 2.0“ betreibt (http://www.internet-law.de/).

(Richter am Amtsgericht Dr. Johannes Schmidt, Amtsgericht Frankfurt)

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