2015

Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge: Freiwilliges Engagement von Richtern und Staatsanwälten

November 13, 2015

Nach Plänen des Hessischen Justizministeriums sollen Richter und Staatsanwälte Flüchtlingen Rechtsstaatsunterricht erteilen. „Richter und Staatsanwälte können sich nur [...]

Änderung des Hessischen Richtergesetzes – mehr Transparenz bei der Besetzung von Präsidentenstellen?

November 8, 2015

Der Hessische Richterbund hat am 5. November 2015 zu einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des [...]

Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung – Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer

Oktober 24, 2015

Mit Wirkung zum 1. November 2015 ist die Hessische Beihilfeverordnung (HBeihVO) durch die 13. Verordnung zur Änderung der HBeihVO geändert worden. Künftig wird ein [...]

Podiumsdiskussion „Justiz und Medien“ in Darmstadt

Oktober 22, 2015

Auf Einladung des Richterbundes Hessen und der Darmstädter Juristischen Gesellschaft fand am 14. Oktober 2015 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Justiz und Medien“ in [...]

Stellenabbau

September 19, 2015

„Richter und Staatsanwälte am Limit“, Beitrag im Rhein-Main Extra Tipp vom 19.9.2015, zu [...]

Hessischer Richterbund nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung

Mai 5, 2015

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung fordert der Hessische Richterbund die Hessische Landesregierung auf, die Besoldung der Richter und [...]

Tarifabschlüsse für Angestellte im Öffentlichen Dienst müssen auf Beamte, Richter und Staatsanwälte übertragen werden – Landesvorsitzender Saam: „Es droht weitere Abkopplung zur allgemeinen Lohnentwicklung“

April 23, 2015

Im März 2015 haben sich die Verhandlungspartner in der Tarifgemeinschaft der Länder auf eine Erhöhung der Löhne für Angestellte des Öffentlichen Dienstes verständigt. [...]