Johannes Schmidt neuer Vorsitzender des Richterbundes Hessen
Die Mitglieder des Richterbundes Hessen haben am 29.11.2019 Johannes Schmidt zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter wurden Charlotte Rau und Volker [...]
Archiv
Belastungssituation an hessischen Gerichten
Ein Interview der Pressesprecherin des Hessischen Richterbundes Dr. Christine Schröder vom 25. Oktober 2019 mit der Offenbach-Post finden Sie [...]
Die dritte Gewalt unter digitalem Anpassungsdruck
Der Hessische Richterbund lädt herzlich ein zur Diskussion am 29.11.2019 um 10 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt. Schöne neue Digitalwelt: Inkassodienstleister und Kanzleien, [...]
Belastung der hessischen Justiz wegen Klageflut nach der Fluggastrechteverordnung
Der Richterbund Hessen hat zur aktuell hohen Belastung der hessischen Justiz mit Klagen betreffend Ausgleichsforderungen nach der Fluggastrechteverordnung Stellung genommen. [...]
Belastungssituation aufgrund von Klagen nach der Fluggastrechteverordnung
Die hessische Justiz ist wegen des Großflughafens Frankfurt stark mit Fluggastsachen belastet. Der Anteil entsprechender Klagen am Gesamtaufkommen der Eingänge hat sich [...]
Verbeamtung der Referendare in Hessen
Der Richterbund Hessen hat eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes [...]
Neugestaltung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht
Stellungnahme des Richterbundes Hessen zu dem Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hessisches Gesetz zur Neugestaltung der [...]
Newsletter: Zeitpunkt der ersten Auszahlung der Besoldungsanpassungen 2019
Der Richterbund Hessen informiert: Entgegen vereinzelter Ankündigungen, wonach die Auszahlung der Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2019 bereits mit den Bezügen für den [...]
Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund des externen Weisungsrechts der Justizminister [...]
Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2019-2021
Der Richterbund Hessen hat zu dem Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen [...]
Newsletter: Informationen zur Gremienwahl 2019
Am 13. Juni 2019 werden die richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses (ein Mitglied, zwei Stellvertreter), die gewählten Mitglieder der Präsidialräte bei den [...]
Kandidaten für Gremienwahlen am 13. Juni 2019
Am 13. Juni 2019 finden an hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften die Wahlen für den Richterwahlausschuss, den Präsidialrat und den Bezirksrichterrat statt. Für den [...]
Newsletter: Besoldungsanpassung in Hessen bis 2021
Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst in Hessen Am 29. März 2019 haben sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes in Hessen für die Angestellten im [...]
Neuregelung der Zuständigkeiten in Folge der Entscheidung des BVerfG zum Richtervorbehalt bei Fixierungen
Stellungnahme des Richterbundes Hessen zu dem Entwurf einer Neuregelung in der Justizzuständigkeitsverordnung in Folge der Entscheidung des BVerfG zum Richtervorbehalt bei [...]
„Abordnungen, Beurteilungen, Beförderungen“ – Informationsveranstaltung am 13. Juni 2019
Der Richterbund Hessen lädt herzlich ein zu einer Informationsveranstaltung für junge Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte „Beurteilungen, [...]
Jens Gnisa erneut Bundesvorsitzender – Neues Präsidiumsmitglied aus Hessen
Der Deutsche Richterbund hat Jens Gnisa erneut zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt. Der Richterbund Hessen gratuliert ihm herzlich zur Wahl! Jens Gnisa ist [...]
Personalmangel: In Hessen fehlen 300 Richter
Der Richterbund Hessen hat errechnet, dass in Hessen mindestens 300 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mehr benötigt werden, um den [...]
Richterbund Hessen: Zeitplan für elektronische Akte gefährdet
Der Richterbund Hessen hat deutliche Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans für die Einführung einer elektronischen Akte bis 2016 geäußert. Lesen Sie dazu hier den [...]
Ist der Rechtsstaat in Gefahr?
Der Hessische Richterbund lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion am 2.11.2018 um 10 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt. Besteht eine neuartige Gefährdung des Rechtsstaats, [...]
Podiumsdiskussion: Hessen vor der Landtagswahl 2018
Im Frühsommer 2018 war die Landtagswahl auch Thema einer auf Einladung des Richterundes Hessen erfolgten Podiumsdiskussion in Darmstadt mit den rechtspolitischen Sprechern [...]
Richterbund Hessen gegen Regelabfrage beim Verfassungsschutz
Der Richterbund Hessen hat sich klar gegen die Initiative der Landesjustizministerin ausgesprochen, vor der Einstellung in den Richterdienst eine Regelabfrage beim [...]
Hessischer Richterbund zum „Fall Wetzlar“
Der Richterbund Hessen nimmt bedauernd die Presseberichterstattung zur Kenntnis, wonach die Stadt Wetzlar erst- und zweitinstanzliche Anordnungen unabhängiger hessischer [...]
Nachwuchssorgen in Hessischer Justiz
Der Hessische Richterbund setzt sich seit langem dafür ein, die Justiz für junge Juristinnen und Juristen attraktiver zu machen. Denn: Es bestehen Nachwuchssorgen. Es rollt [...]
Einladung: Kooperation oder Kapitulation?
Der Hessische Richterbund lädt ein zur Podiumsdiskussion am Freitag, 27.10.2017 um 10 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt a.M. Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden [...]
Zu wenig Richter und Staatsanwälte
Auch nach dem 10-Punkte-Programm der Hessischen Landesregierung aus dem Jahr 2016 fehlen in Hessen Richter und Staatsanwälte. Lesen Sie den Beitrag in der Frankfurter Neuen [...]
Richterbund Hessen fordert Lebensarbeitszeitkonto auch für Richter!
Die Landesregierung hat – entgegen den Vorgaben ihres Koalitionsvertrages – beschlossen, das Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die [...]
Hessische Richterverbände fordern Übertragung des Tarifergebnisses
Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss umgehend auf Richter und Staatsanwälte übertragen werden – Richterverbände: „Weitere Benachteiligung wäre untragbar.“ [...]
Keine anlasslose Überprüfung durch den Verfassungsschutz!
Der Hessische Richterbund hat sich in einem offenen Brief an Staatsministerin Kühne-Hörmann gegen eine anlasslose Überprüfung von Richterinnen und Richtern durch den [...]
Verfassungskonvent: Mitbestimmung bei Beförderungen
Der Hessische Richterbund hat als Teilnehmer der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ vorgeschlagen, die Rolle [...]
Richterbund begrüßt Stellenausbau
Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket kommt die Landesregierung den wiederholten Forderungen des Hessischen Richterbunds nach einer Stärkung der hessischen Justiz [...]
Deutscher Richterbund - Landesverband Hessen e.V.