Archiv - Seite 3 von 4 - Richterbund Hessen

Belastungssituation aufgrund von Klagen nach der Fluggastrechteverordnung

August 18, 2019

Die hessische Justiz ist wegen des Großflughafens Frankfurt stark mit Fluggastsachen belastet. Der Anteil entsprechender Klagen am Gesamtaufkommen der Eingänge hat sich [...]

Verbeamtung der Referendare in Hessen

Juli 17, 2019

Der Richterbund Hessen hat eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes [...]

Neugestaltung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht

Juli 12, 2019

Stellungnahme des Richterbundes Hessen zu dem Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hessisches Gesetz zur Neugestaltung der [...]

Newsletter: Zeitpunkt der ersten Auszahlung der Besoldungsanpassungen 2019

Juli 2, 2019

Der Richterbund Hessen informiert: Entgegen vereinzelter Ankündigungen, wonach die Auszahlung der Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2019 bereits mit den Bezügen für den [...]

Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften

Juli 1, 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund des externen Weisungsrechts der Justizminister [...]

Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2019-2021

Juni 13, 2019

Der Richterbund Hessen hat zu dem Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen [...]

Newsletter: Informationen zur Gremienwahl 2019

Juni 3, 2019

Am 13. Juni 2019 werden die richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses (ein Mitglied, zwei Stellvertreter), die gewählten Mitglieder der Präsidialräte bei den [...]

Kandidaten für Gremienwahlen am 13. Juni 2019

Mai 23, 2019

Am 13. Juni 2019 finden an hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften die Wahlen für den Richterwahlausschuss, den Präsidialrat und den Bezirksrichterrat statt. Für den [...]

Newsletter: Besoldungsanpassung in Hessen bis 2021

Mai 23, 2019

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst in Hessen Am 29. März 2019 haben sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes in Hessen für die Angestellten im [...]

Neuregelung der Zuständigkeiten in Folge der Entscheidung des BVerfG zum Richtervorbehalt bei Fixierungen

April 24, 2019

Stellungnahme des Richterbundes Hessen zu dem Entwurf einer Neuregelung in der Justizzuständigkeitsverordnung in Folge der Entscheidung des BVerfG zum Richtervorbehalt bei [...]

„Abordnungen, Beurteilungen, Beförderungen“ – Informationsveranstaltung am 13. Juni 2019

April 24, 2019

Der Richterbund Hessen lädt herzlich ein zu einer Informationsveranstaltung für junge Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte „Beurteilungen, [...]

Jens Gnisa erneut Bundesvorsitzender – Neues Präsidiumsmitglied aus Hessen

April 4, 2019

Der Deutsche Richterbund hat Jens Gnisa erneut zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt. Der Richterbund Hessen gratuliert ihm herzlich zur Wahl! Jens Gnisa ist [...]

Personalmangel: In Hessen fehlen 300 Richter

Januar 8, 2019

Der Richterbund Hessen hat errechnet, dass in Hessen mindestens 300 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mehr benötigt werden, um den [...]

Richterbund Hessen: Zeitplan für elektronische Akte gefährdet

Dezember 13, 2018

Der Richterbund Hessen hat deutliche Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans für die Einführung einer elektronischen Akte bis 2016 geäußert. Lesen Sie dazu hier den [...]

Ist der Rechtsstaat in Gefahr?

Oktober 22, 2018

Der Hessische Richterbund lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion am 2.11.2018 um 10 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt. Besteht eine neuartige Gefährdung des Rechtsstaats, [...]

Podiumsdiskussion: Hessen vor der Landtagswahl 2018

Juni 15, 2018

Im Frühsommer 2018 war die Landtagswahl auch Thema einer auf Einladung des Richterundes Hessen erfolgten Podiumsdiskussion in Darmstadt mit den rechtspolitischen Sprechern [...]

Richterbund Hessen gegen Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Juni 6, 2018

Der Richterbund Hessen hat sich klar gegen die Initiative der Landesjustizministerin ausgesprochen, vor der Einstellung in den Richterdienst eine Regelabfrage beim [...]

Hessischer Richterbund zum „Fall Wetzlar“

März 28, 2018

Der Richterbund Hessen nimmt bedauernd die Presseberichterstattung zur Kenntnis, wonach die Stadt Wetzlar erst- und zweitinstanzliche Anordnungen unabhängiger hessischer [...]

Nachwuchssorgen in Hessischer Justiz

Februar 12, 2018

Der Hessische Richterbund setzt sich seit langem dafür ein, die Justiz für junge Juristinnen und Juristen attraktiver zu machen. Denn: Es bestehen Nachwuchssorgen. Es rollt [...]

Einladung: Kooperation oder Kapitulation?

Oktober 3, 2017

Der Hessische Richterbund lädt ein zur Podiumsdiskussion am Freitag, 27.10.2017 um 10 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt a.M. Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden [...]

Zu wenig Richter und Staatsanwälte

August 7, 2017

Auch nach dem 10-Punkte-Programm der Hessischen Landesregierung aus dem Jahr 2016 fehlen in Hessen Richter und Staatsanwälte. Lesen Sie den Beitrag in der Frankfurter Neuen [...]

Richterbund Hessen fordert Lebensarbeitszeitkonto auch für Richter!

April 10, 2017

Die Landesregierung hat – entgegen den Vorgaben ihres Koalitionsvertrages – beschlossen, das Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die [...]

Hessische Richterverbände fordern Übertragung des Tarifergebnisses

März 8, 2017

Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss umgehend auf Richter und Staatsanwälte übertragen werden – Richterverbände: „Weitere Benachteiligung wäre untragbar.“ [...]

Keine anlasslose Überprüfung durch den Verfassungsschutz!

Dezember 22, 2016

Der Hessische Richterbund hat sich in einem offenen Brief an Staatsministerin Kühne-Hörmann gegen eine anlasslose Überprüfung von Richterinnen und Richtern durch den [...]

Verfassungskonvent: Mitbestimmung bei Beförderungen

Dezember 16, 2016

Der Hessische Richterbund hat als Teilnehmer der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ vorgeschlagen, die Rolle [...]

Richterbund begrüßt Stellenausbau

September 1, 2016

Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket kommt die Landesregierung den wiederholten Forderungen des Hessischen Richterbunds nach einer Stärkung der hessischen Justiz [...]

Hessischer Richterbund begrüßt den Stopp des Stellenabbaus

Juli 19, 2016

Der Richterbund Hessen begrüßt es ausdrücklich, dass seine wiederholten Forderungen nach einer Verstärkung der hessischen Justiz nunmehr Gehör gefunden haben und sich [...]

Richterbund Hessen: Besoldungserhöhung um ein Prozent ungenügend

Juni 23, 2016

Der Hessische Richterbund hat am 23.6.2016 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und [...]

Vergütung für die Leiter der Arbeitsgemeinschaften für Rechtsferendare

Juni 8, 2016

Der Hessische Richterbund unterstützt das Anliegen der Leiterinnen und Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare, die Vergütung für diese Tätigkeit, die [...]

Besoldungserhöhung um ein Prozent verfassungswidrig – Abkopplung von Lohnentwicklung

Mai 10, 2016

Die Hessische Landesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016) vorgelegt. Danach soll die [...]