Newsletter: Informationen zur Gremienwahl 2019
Am 13. Juni 2019 werden die richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses (ein Mitglied, zwei Stellvertreter), die gewählten Mitglieder der Präsidialräte bei den [...]
Archiv
Kandidaten für Gremienwahlen am 13. Juni 2019
Am 13. Juni 2019 finden an hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften die Wahlen für den Richterwahlausschuss, den Präsidialrat und den Bezirksrichterrat statt. Für den [...]
Newsletter: Besoldungsanpassung in Hessen bis 2021
Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst in Hessen Am 29. März 2019 haben sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes in Hessen für die Angestellten im [...]
Neuregelung der Zuständigkeiten in Folge der Entscheidung des BVerfG zum Richtervorbehalt bei Fixierungen
Stellungnahme des Richterbundes Hessen zu dem Entwurf einer Neuregelung in der Justizzuständigkeitsverordnung in Folge der Entscheidung des BVerfG zum Richtervorbehalt bei [...]
„Abordnungen, Beurteilungen, Beförderungen“ – Informationsveranstaltung am 13. Juni 2019
Der Richterbund Hessen lädt herzlich ein zu einer Informationsveranstaltung für junge Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte „Beurteilungen, [...]
Jens Gnisa erneut Bundesvorsitzender – Neues Präsidiumsmitglied aus Hessen
Der Deutsche Richterbund hat Jens Gnisa erneut zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt. Der Richterbund Hessen gratuliert ihm herzlich zur Wahl! Jens Gnisa ist [...]
Personalmangel: In Hessen fehlen 300 Richter
Der Richterbund Hessen hat errechnet, dass in Hessen mindestens 300 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mehr benötigt werden, um den [...]
Richterbund Hessen: Zeitplan für elektronische Akte gefährdet
Der Richterbund Hessen hat deutliche Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans für die Einführung einer elektronischen Akte bis 2016 geäußert. Lesen Sie dazu hier den [...]
Ist der Rechtsstaat in Gefahr?
Der Hessische Richterbund lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion am 2.11.2018 um 10 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt. Besteht eine neuartige Gefährdung des Rechtsstaats, [...]
Podiumsdiskussion: Hessen vor der Landtagswahl 2018
Im Frühsommer 2018 war die Landtagswahl auch Thema einer auf Einladung des Richterundes Hessen erfolgten Podiumsdiskussion in Darmstadt mit den rechtspolitischen Sprechern [...]
Richterbund Hessen gegen Regelabfrage beim Verfassungsschutz
Der Richterbund Hessen hat sich klar gegen die Initiative der Landesjustizministerin ausgesprochen, vor der Einstellung in den Richterdienst eine Regelabfrage beim [...]
Hessischer Richterbund zum „Fall Wetzlar“
Der Richterbund Hessen nimmt bedauernd die Presseberichterstattung zur Kenntnis, wonach die Stadt Wetzlar erst- und zweitinstanzliche Anordnungen unabhängiger hessischer [...]
Nachwuchssorgen in Hessischer Justiz
Der Hessische Richterbund setzt sich seit langem dafür ein, die Justiz für junge Juristinnen und Juristen attraktiver zu machen. Denn: Es bestehen Nachwuchssorgen. Es rollt [...]
Einladung: Kooperation oder Kapitulation?
Der Hessische Richterbund lädt ein zur Podiumsdiskussion am Freitag, 27.10.2017 um 10 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt a.M. Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden [...]
Zu wenig Richter und Staatsanwälte
Auch nach dem 10-Punkte-Programm der Hessischen Landesregierung aus dem Jahr 2016 fehlen in Hessen Richter und Staatsanwälte. Lesen Sie den Beitrag in der Frankfurter Neuen [...]
Richterbund Hessen fordert Lebensarbeitszeitkonto auch für Richter!
Die Landesregierung hat – entgegen den Vorgaben ihres Koalitionsvertrages – beschlossen, das Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die [...]
Hessische Richterverbände fordern Übertragung des Tarifergebnisses
Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss umgehend auf Richter und Staatsanwälte übertragen werden – Richterverbände: „Weitere Benachteiligung wäre untragbar.“ [...]
Keine anlasslose Überprüfung durch den Verfassungsschutz!
Der Hessische Richterbund hat sich in einem offenen Brief an Staatsministerin Kühne-Hörmann gegen eine anlasslose Überprüfung von Richterinnen und Richtern durch den [...]
Verfassungskonvent: Mitbestimmung bei Beförderungen
Der Hessische Richterbund hat als Teilnehmer der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ vorgeschlagen, die Rolle [...]
Richterbund begrüßt Stellenausbau
Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket kommt die Landesregierung den wiederholten Forderungen des Hessischen Richterbunds nach einer Stärkung der hessischen Justiz [...]
Hessischer Richterbund begrüßt den Stopp des Stellenabbaus
Der Richterbund Hessen begrüßt es ausdrücklich, dass seine wiederholten Forderungen nach einer Verstärkung der hessischen Justiz nunmehr Gehör gefunden haben und sich [...]
Richterbund Hessen: Besoldungserhöhung um ein Prozent ungenügend
Der Hessische Richterbund hat am 23.6.2016 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und [...]
Vergütung für die Leiter der Arbeitsgemeinschaften für Rechtsferendare
Der Hessische Richterbund unterstützt das Anliegen der Leiterinnen und Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare, die Vergütung für diese Tätigkeit, die [...]
Besoldungserhöhung um ein Prozent verfassungswidrig – Abkopplung von Lohnentwicklung
Die Hessische Landesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016) vorgelegt. Danach soll die [...]
Überlastung der Gerichte
Aus Anlass der Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen mutmaßlichen Syrien-Ausreiser sprach Isabel Jahn, Pressesprecherin des Hessischen Richterbundes, am 25. Februar 2016 [...]
Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge: Freiwilliges Engagement von Richtern und Staatsanwälten
Nach Plänen des Hessischen Justizministeriums sollen Richter und Staatsanwälte Flüchtlingen Rechtsstaatsunterricht erteilen. „Richter und Staatsanwälte können sich nur [...]
Änderung des Hessischen Richtergesetzes – mehr Transparenz bei der Besetzung von Präsidentenstellen?
Der Hessische Richterbund hat am 5. November 2015 zu einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des [...]
Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung – Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer
Mit Wirkung zum 1. November 2015 ist die Hessische Beihilfeverordnung (HBeihVO) durch die 13. Verordnung zur Änderung der HBeihVO geändert worden. Künftig wird ein [...]
Podiumsdiskussion „Justiz und Medien“ in Darmstadt
Auf Einladung des Richterbundes Hessen und der Darmstädter Juristischen Gesellschaft fand am 14. Oktober 2015 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Justiz und Medien“ in [...]
Stellenabbau
„Richter und Staatsanwälte am Limit“, Beitrag im Rhein-Main Extra Tipp vom 19.9.2015, zu [...]
Deutscher Richterbund - Landesverband Hessen e.V.