Pressemitteilungen

Cannabisgesetz im Bundesrat: Stopp des Gesetzgebungsvorhabens dringend erforderlich

März 20, 2024

Am Freitag, den 22. März 2024, berät der Bundesrat das vom Bundestag am 23. Februar 2024 verabschiedete „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung [...]

Vorstellung des neuen Vorstands des Richterbundes Hessen

Januar 19, 2024

Frank Wamser ist neuer Vorsitzender des Richterbundes Hessen. Stellvertreterinnen sind Veronika Freiling und Christine Schröder. Die Mitglieder des Richterbundes Hessen [...]

Ministerwechsel in Wiesbaden – Richterbund Hessen gratuliert dem neuen Justizminister Christian Heinz

Januar 19, 2024

Anlässlich der heutigen Vereidigung von Christian Heinz als Hessischer Minister der Justiz und Roman Poseck als Minister des Inneren wurde dem scheidenden Justizminister [...]

Richterbund Hessen begrüßt Stellenzuwachs

Oktober 1, 2022

Der Richterbund Hessen begrüßt die Pläne der Landesregierung, mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 einhundert neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. [...]

Richterbund Hessen gratuliert Herrn Prof. Dr. Poseck

Juni 2, 2022

Der Richterbund Hessen gratuliert Herrn Prof. Dr. Poseck zur Berufung in das Ministeramt Der Richterbund Hessen gratuliert dem bisherigen Präsidenten des Staatsgerichtshofes [...]

Die Justiz muss bei der Priorisierung von Impfmaßnahmen gegen COVID-19 berücksichtigt werden

Dezember 10, 2020

In dem Beschlussentwurf der Ständigen Impfkommission (STIKO) für die Empfehlung der COVID-19-Impfung ist die Justiz nicht aufgeführt. Der Richterbund Hessen hält dies [...]

Johannes Schmidt neuer Vorsitzender des Richterbundes Hessen

November 29, 2019

Die Mitglieder des Richterbundes Hessen haben am 29.11.2019 Johannes Schmidt zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter wurden Charlotte Rau und Volker [...]

Belastungssituation aufgrund von Klagen nach der Fluggastrechteverordnung

August 18, 2019

Die hessische Justiz ist wegen des Großflughafens Frankfurt stark mit Fluggastsachen belastet. Der Anteil entsprechender Klagen am Gesamtaufkommen der Eingänge hat sich [...]

Richterbund begrüßt Stellenausbau

September 1, 2016

Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket kommt die Landesregierung den wiederholten Forderungen des Hessischen Richterbunds nach einer Stärkung der hessischen Justiz [...]

Besoldungserhöhung um ein Prozent verfassungswidrig – Abkopplung von Lohnentwicklung

Mai 10, 2016

Die Hessische Landesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016) vorgelegt. Danach soll die [...]

Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge: Freiwilliges Engagement von Richtern und Staatsanwälten

November 13, 2015

Nach Plänen des Hessischen Justizministeriums sollen Richter und Staatsanwälte Flüchtlingen Rechtsstaatsunterricht erteilen. „Richter und Staatsanwälte können sich nur [...]

Hessischer Richterbund nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung

Mai 5, 2015

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung fordert der Hessische Richterbund die Hessische Landesregierung auf, die Besoldung der Richter und [...]

Tarifabschlüsse für Angestellte im Öffentlichen Dienst müssen auf Beamte, Richter und Staatsanwälte übertragen werden – Landesvorsitzender Saam: „Es droht weitere Abkopplung zur allgemeinen Lohnentwicklung“

April 23, 2015

Im März 2015 haben sich die Verhandlungspartner in der Tarifgemeinschaft der Länder auf eine Erhöhung der Löhne für Angestellte des Öffentlichen Dienstes verständigt. [...]

Richter und Staatsanwälte müssen ab 1.1.2015 ihren Büromüll selbst entsorgen

Dezember 23, 2014

In den Vorweihnachtstagen erhalten viele Bedienstete der hessischen Landesverwaltung auch an hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften scheinbar unauffällige [...]

Generationenwechsel: Hessischer Richter- und Staatsanwaltschaftsbund wählt Daniel Saam zum Vorsitzenden – Podiumsdiskussion zu Richterbesoldung und Schuldenbremse

November 7, 2014

Am 7.11.2014 kam der Landesverband Hessen im Deutschen Richterbund (DRB) im Haus am Dom in Frankfurt zu seiner alljährlichen Mitgliederversammlung zusammen. In diesem Jahr [...]

Deutscher Richterbund - Landesverband Hessen e.V.