Mein Justizpostfach

ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR MIT NATURPARTEIEN UND SACHVERSTÄNDIGEN?

Mit „Mein Justiz-Postfach“ (MJP) ist der Zugang zur Justiz unter Nutzung der bundID aktuell seit Herbst 2023 in einem Pilotbetrieb. Erreichbar ist das Portal unter ebo.bund.de bzw. unter mein-justizpostfach.bund.de. Die Art und Weise des Zugangs – als webbasiertes Internetportal – ist für die Justiz fast schon revolutionär einfach. Das Portal kommt mit einem
„Look-and-Feel“ daher, das an gängige FreemailAnbieter erinnert. Dadurch ist der Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur EGVP tatsächlich fast intuitiv ausgestaltet.
Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ist
derzeit noch fast ausschließlich eine Domäne von
„Profis“, die über eigene besondere elektronische
Postfächer verfügen – beA, beN, beBPo, beSt. Selbst
gerichtsnahe Personengruppen wie Sachverständige,
Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer oder Dolmetscherinnen und Dolmetscher kommunizieren fast
ausschließlich analog oder mittels datenschutzrechtlich nicht unkritischem Telefax. Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, bspw. große
Unternehmen. Das niedrigschwellige Angebot des
MJP bietet deshalb große Chancen.
Das MJP findet seine Rechtsgrundlage in
§ 130a Abs. 4 Nr. 5 ZPO (und seinen Entsprechungen
in den Fachgerichtsordnungen). Diese Norm verbindet die Justizkommunikation mit den Verwaltungsportalen nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG).
Kernbereich des MJP ist natürlich die Kommunikation
mit den Gerichten ohne qualifizierte elektronische
Signatur. Es ist aber so konfiguriert, dass es auch zur
Übermittlung von Dokumenten an sämtliche anderen
sicheren Übermittlungswege i.S.v. § 130a Abs. 4 ZPO
außer an ein anderes MJP oder an ein eBO genutzt
werden kann. Erreichbar sind deshalb insbesondere
das beBPo einer Behörde oder das beA der Anwaltschaft. Nicht nur ein Nebeneffekt, sondern ein wertvoller Zusatznutzen des MJP ist deshalb, dass es
auch für die sichere Mandantenkommunikation der
Rechtsanwaltschaft Verwendung finden kann. Großes
Potenzial könnte das MJP schließlich bei der Kommunikation mit Sachverständigen und ehrenamtlichen
Richterinnen und Richtern entfalten, die ganz überwiegend noch gar nicht digital mit der Justiz verbunden sind, obwohl ein besonderes organisatorisches
Bedürfnis und Näheverhältnis
besteht. Auch Zustellungen an

Bürgerinnen und Bürger sind
über das MJP gem.
§ 173 Abs. 4 ZPO möglich.
Die Registrierung ist verblüffend
einfach und schnell erledigt.
Gut und richtig für Angebote
dieser Art und den angesprochenen Nutzerkreis. Um das
MJP einzurichten, wird
zunächst das OZG-Nutzerkonto mittels der bundID benötigt. Ein solches lässt sich –
sofern nicht ohnehin vorhanden – über folgenden Link
einrichten: id.bund.de/. Hierzu ist idealerweise ein
Personalausweis mit eID-Funktion nutzbar, alternativ
eine EU-Identität oder ein Elster-Zertifikat. Die Authentifizierung selbst erfolgt über die AusweisApp2 (ausweisapp.bund.de/download).
Gerade im Hinblick auf die Nutzung durch die
genannten gerichtsnahen Personengruppen ist allerdings zu beachten und deutlich zu kritisieren, dass mit
der Anmeldung bei MJP unter anderem die vollständigen (privaten) Adressdaten des Nutzenden in das
SAFE-Verzeichnis übertragen werden und dort frei für
alle potenziellen Adressaten (d. h. die Justiz, sämt-

liche Behörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen
und Steuerberater) sichtbar sind, selbst wenn einwohnermelderechtlich eine Auskunftssperre eingetragen
worden ist. Mit Blick auf den Grundsatz der Datensparsamkeit ist dies hochproblematisch. Gerade die
Preisgabe der Privatadressen schränkt die Nutzbarkeit für die meisten professionellen Verfahrensbeteiligten – bis hin zur Nichtverwendbarkeit – ein. Kein
Sachverständiger will das Risiko eingehen, dass ein
unzufriedener Proband vor der privaten Haustür wartet. Ein erfolgreiches Justizportal darf sich derartige
Lücken deshalb keinesfalls erlauben. Ohnehin steht
das MJP aufgrund seines Umgangs mit personenbezogenen Daten im Kreuzfeuer der Kritik. Nutzerinnen
und Nutzer wurden am 13. November 2023 informiert,
dass ihre Adressdaten in der Zeit vom
12. Oktober 2023 bis zum 9. November 2023 nicht
nur von potenziellen Empfängern einsehbar waren,
sondern sogar für jedermann zugänglich gewesen
sind.1
Dies betraf im Übrigen – natürlich – auch die
Adressen mit Auskunftssperre. Dass nicht bekannt ist,
ob und welche Daten wirklich abgeflossen sind, dürfte
insoweit kaum beruhigen.
Das MJP setzt also eine (gute) Idee um. Aktuell ist das
MJP aufgrund der Datenschutzbedenken für diese
Zwecke aber noch kaum einsetzbar. Sobald hier Veränderungen vorgenommen worden sind, könnte das
Portal ein Erfolg werden und vor allem die angestaubte
De-Mail ersetzen, sowie erst recht das Telefax, mit seinen noch größeren Datenschutzproblemen, obsolet
machen.

https://richterbund-hessen.de/wp-content/uploads/2024/04/drb_hes_mitteilungen_01_24_final-1.pdf