Podiumsdiskussion „Justiz und Medien“ in Darmstadt

Prof. Dr. Rainer Hamm, Werner Gröschel, Sebastian Kisters, Sebastian Zwiebel (v.l.n.r.)

Auf Einladung des Richterbundes Hessen und der Darmstädter Juristischen Gesellschaft fand am 14. Oktober 2015 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Justiz und Medien“ in Räumen der Industrie- und Handelskammer in Darmstadt statt.
Es diskutierten der bekannte Strafverteidiger Prof. Dr. Rainer Hamm, Seniorpartner der Frankfurter Anwaltssozietät HammPartner und Mitherausgeber der NJW, Sebastian Kisters, Redakteur des Hessischen Rundfunks sowie Prozessbeobachter des sogenannten Tugce-Verfahrens vor dem Landgericht Darmstadt, und Werner Gröschel, Vorsitzender Richter einer Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Frankfurt und dort Pressesprecher für den Bereich des Strafrechts. Werner Gröschel konnte kurzfristig für das Podium gewonnen werden, nachdem Andrea Titz, Richterin und Leiterin der Justizpressestelle am Oberlandesgericht München sowie Stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, ihre Anreise wegen erheblicher Verzögerungen ihrer Verkehrsverbindung auf halber Strecke wieder abbrechen musste. Moderiert wurde die Diskussion von Sebastian Zwiebel, ehemals Staatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft in Darmstadt, heute tätig bei Ernst & Young.

Darmstadt war nicht ohne Grund als Ort der Veranstaltung gewählt worden. Schließlich fand hier das sog. Tugce-Verfahren statt, welches als anschaulicher Beleg für Spannungen im Zusammenspiel von Medien und Justiz dienen kann. Darauf wiesen Sigrid Zimmerling, Vorsitzende der Darmstädter Juristischen Gesellschaft, und Dr. Daniel Saam, Vorsitzender des Hessischen Richterbundes, bereits in ihren Grußworten hin. Zugleich lenkten sie den Blick der Teilnehmer und Zuhörer auch auf Berichterstattungen über andere öffentlichkeitswirksame Verfahren, den medialen Umgang mit prominenten Verfahrensbeteiligten und gesetzgeberische Erwägungen zur Öffnung des Verbots audio(visueller) Aufnahmen von Gerichtsverhandlungen.

Eröffnet wurde die spannende und anregende Diskussion mit der Frage, ob das Verhältnis von Justiz und Medien gestört sei. Wenngleich kein Diskutant tatsächlich von einer „Störung“ zwischen Gerichten und Presse sprechen wollte, wurde der Antagonismus ihrer Beziehung doch deutlich beschrieben: Es wurde beklagt, dass Anordnungen des Vorsitzenden in Gerichtsverfahren, insbesondere strafrechtlichen Hauptverhandlungen, teilweise zu wenig Verständnis für die Bedürfnisse der Pressevertreter zeigten. Die Taktung der Nachrichten an nur einem Tag sei derart eng, dass es beispielsweise unumgänglich sei, die Verhandlung zwecks Berichterstattung hin und wieder zu verlassen. Werde Journalisten ab einer bestimmten zeitlichen Abwesenheit mit dem Verlust ihres Sitzplatzes gedroht, erschwere dies ihre Arbeit erheblich. Umgekehrt wurde aus richterlicher Sicht hervorgehoben, dass der Vorsitzende bei allen Entscheidungen zum Ablauf der Verhandlung stets die Interessen zwischen öffentlicher Berichterstattung auf der einen und dem Funktionieren der Hauptverhandlung sowie dem Schutz des Angeklagten auf der anderen Seite abzuwägen habe. Im Einzelfall sei es schwer, diese teils widerstreitenden Interessen in einen für alle Beteiligten befriedigenden, rechtlich zulässigen Ausgleich zu bringen.

Befragt nach einer umfassenden Nutzung technischer Möglichkeiten in der strafrechtlichen Hauptverhandlung waren sich die Podiumsteilnehmer darin einig, dass „amerikanische Verhältnisse“ abzulehnen seien. Eine vollständige Übertragung der Hauptverhandlung oder eine Live-Berichterstattung dürfe es nicht geben. Es gebe kein Recht auf eine allumfassende Information. Die Strafjustiz dürfe sich nicht für Entertainmentzwecke missbrauchen lassen. Zudem wurde die Gefahr einer Zur-Schau-Stellung des Angeklagten hervorgehoben. Plakativ erklärte Prof. Dr. Hamm: „Die Justiz lebt von Förmlichkeit, die Medien von Formlosigkeit.“ In diesem Zusammenhang wurde indes angemerkt, dass auch die Verteidiger teilweise gezielt bestimmte Medien ansprächen und versuchten, sie für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Zudem enthielten das Auftreten des Angeklagten selbst und seine Eigendarstellung auch Elemente der Schau. Auf die Frage, ob eine mediale Vorverurteilung die Gefahr der Beeinflussung von Richtern und Schöffen in sich berge, wurde aus richterlicher Sicht die Professionalität (zumindest) der Berufsrichter hervorgehoben. Einhellig kritisiert wurde die mediale Veröffentlichung von potentiellem Beweismaterial, so geschehen mit Aufnahmen einer Überwachungskamera im Fall Tugce. Einigkeit bestand, dass das Problem einer Vorverurteilung in den Medien nicht alleine über die Strafzumessung zu lösen sei.

In der Diskussion um den Beschluss der JuMiKo vom Juni 2015 zur zeitgemäßen Neufassung des § 169 GVG[1] und des im Oktober 2015 vorgelegten Abschlussberichts der vom BMJV eingesetzten Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts[2], der einen stärkeren Einsatz audiovisueller Mittel jedenfalls im Ermittlungsverfahren fordert, sprach man sich auf dem Podium für eine Videoaufnahme von Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung beim Landgericht aus. Es sei ein Missstand, dass die landgerichtlichen Protokolle nur den förmlichen Ablauf der Verhandlung skizzierten und im Gegensatz zu Niederschriften über amtsgerichtliche Strafverhandlungen keinerlei Inhalte der Aussagen und Erklärungen enthielten. Audiovisuell aufgezeichnete Zeugenaussagen könnten bei historisch bedeutsamen Prozessen zudem später für Forschungszwecke zugänglich gemacht werden. Freilich müsse die Aufnahme durch die Justiz selbst erfolgen und dürfe nicht einer Medienanstalt überlassen werden. An dieser Stelle wurde von anderer Seite des Podiums eingewandt, dass ein nicht gerichts- und medienerfahrener Zeuge durch eine auf ihn gerichtete Kamera eingeschüchtert werden könne. Die Wahrheitsfindung könne dadurch erschwert werden.

Mehrheitlich befürwortet wurde eine audiovisuelle Aufzeichnung von Urteilsverkündungen oberster Bundesgerichte – außer in Strafsachen. Es gebe ein berechtigtes Bedürfnis, Fälle wie etwa die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot im Fernsehen zu übertragen.

Einhellig wurde eine Live-Übertragung außerhalb des Verhandlungssaals in andere Räume des Gerichts abgelehnt. Für die Presse sei dies unzureichend, denn eine oder auch mehrere Kameras könnten nicht das gesamte Geschehen im Verhandlungssaal erfassen. Gerade die Reaktion des Angeklagten, anderer Verfahrensbeteiligter oder auch der Öffentlichkeit auf eine Aussage oder Vernehmung sei notwendig, um ein umfassendes Gesamtbild zu erhalten und richtig und ausgewogen berichten zu können. Umgekehrt wurde aus richterlicher Sicht betont, dass der Vorsitzende seine Sitzungshoheit nicht auf andere Personen im Nebenraum, etwa einen Wachtmeister, delegieren und sie dort nicht effektiv ausüben könne.

Zum Umgang der Presse mit prominenten Angeklagten wurde einerseits die subjektive Wahrnehmung beschrieben, Medien seien in jüngster Zeit vergleichsweise zurückhaltend. Die Justiz dagegen – so eine andere Meinung auf dem Podium – würde Strafverfahren gegen öffentlich bekannte Personen eher und intensiver führen, beispielsweise im Fall Christian Wulff. Übereinstimmend wurden Vorabinformationen an die Presse, wie etwa über die Durchsuchung des privaten Wohnhauses von Klaus Zumwinkel, als krasse Fehlentwicklung kritisiert. Kein Podiumsteilnehmer war im Übrigen der Meinung, dass für die Berichterstattung über Strafverfahren gegen Prominente andere, herabgesetzte Standards gelten sollten oder auch nur dürften.

Schließlich wurde die Frage diskutiert, ob die Anklageschrift oder Teile daraus an Pressevertreter verteilt werden dürften und wie dies mit dem Verbot des § 353d Nr. 3 StGB vereinbar sei. Die Praxis einzelner Bundesländer wie etwa Bayerns, die Anklageschrift vor ihrer Verlesung herauszugeben, stieß einhellig auf Ablehnung. Zugleich wurde erkannt, dass eine ordentliche Presseberichterstattung über sehr umfangreiche und komplexe (Wirtschaftsstraf-)Verfahren nur auf Grundlage eigener Mitschriften beim Verlesen der Anklage nicht zu leisten sei. Daher müsse in bestimmten Fällen der konkrete Anklagesatz entweder unmittelbar nach seiner Verlesung oder kurz davor – dann unter Angabe einer Sperrfrist – an anwesende Journalisten übergeben werden.

Im Anschluss an die Diskussion unter den Podiumsteilnehmern konnte auf eine Frage aus dem Auditorium aus Pressesicht klargestellt werden, dass eine Berichterstattung freilich immer die Wahrheit und das wirklich Geschehene wiedergeben müsse. Darauf sei die journalistische Arbeit gerichtet. Zugleich müsse der Journalist aber eine nachvollziehbare und einprägsame Geschichte erzählen. Die Aneinanderreihung bloßer Fakten wäre unverständlich und nicht informativ.

Schließlich wurde aus dem Kreis der Zuhörer die Bitte an Journalisten gerichtet, die zutreffenden juristischen Begriffe zu verwenden und unangemessene Ausdrücke zu vermeiden. Umgekehrt warben anwesende Pressevertreter – auch aus dem Auditorium – dafür, unter Juristen eine allgemein verständlichere Sprache zu wählen und die Abläufe journalistischer Arbeit im Auge zu behalten.

Beim anschließenden, von der Darmstädter Juristischen Gesellschaft ausgerichteten Empfang wurde die fruchtbare Diskussion in geselliger Atmosphäre fortgeführt.

 

[1] TOP II.16 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG“ (siehe: https://www.justiz.nrw.de/WebPortal/JM/justizpolitik/jumiko/beschluesse/2015).

[2] Abrufbar über www.bmjv.de.