Richter der Zukunft? Podiumsdiskussion am 27.11.2015

Der Richterbund Hessen veranstaltete am 27.11.2015 in Frankfurt am Main eine Podiumsdiskussion zum Thema „Richter der Zukunft? Spezialisierung vs. Generalisierung“.

Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch den Vorsitzenden des Richterbundes Hessen, Herrn Dr. Daniel Saam, nutzte Herr Prof. Dr. Helmut Fünfsinn, seit Oktober 2015 Hessens neuer Generalstaatsanwalt, sein Grußwort an die Teilnehmer dazu, auf die Vielgestaltigkeit des Themas hinzuweisen. Nicht nur Richter, sondern alle juristischen Berufe wären im Laufe der Jahre auf Grund der immer wieder neu auftretenden Anforderungen zu immer neuen Spezialisierungen verpflichtet.

Christoph Frank, Dr. Roman Poseck, Sieglinde Michalik, Dr. Thomas Altenbach, Dr. Gerd Leutner (v.l.n.r.)

Allerdings dürfe nicht jede neue Aufgabe, die von der Justiz zu bewältigen ist, zu einer Spezialisierung der jeweiligen Bearbeiter führen, sondern es sei dem Leitbild des „Einheitsjuristen“, dem folgend nach dem deutschen Hochschulrecht junge Juristen noch immer ausbildet werden, eine besondere Bedeutung zuzumessen. Dies vor allem im Hinblick darauf, dass neu auftretende Probleme, wie beispielsweise im Bereich des Internetrechts, bald in das allgemeine Wissen aller Juristen übergehen würden, so dass es einer Spezialisierung nicht mehr bedürfe. Nach Auffassung von Professor Dr. Fünfsinn sei eine Spezialisierung mit Augenmaß zu fördern und dort, wo es nötig ist, die organisatorischen Möglichkeiten dafür zu schaffen. Aber es sollte nicht vorschnell jeder Forderung nach Spezialisierung nachgegeben werden.

In der sich anschließenden Diskussion äußerten sich zunächst die beiden Wirtschaftsvertreter auf dem vielseitig besetzten Podium, Herr Dr. Gerd Leutner von der Kanzlei CMS Hasche Sigle und Herr Dr. Thomas Altenbach von der Deutschen Bank, positiv über die Arbeitsweise der deutschen Justiz. Im Verhältnis zu Verfahren vor ordentlichen Gerichten seit bei schiedsgerichtlichen Verfahren die kürzere Verfahrensdauer auf Grund der wesentlich besseren Kommunikationswege positiv hervorzuheben. Dabei wies Herr Dr. Altenbach darauf hin, dass die Deutsche Bank keine Schiedsverfahren betreiben, sondern ausschließlich die ordentliche Gerichtsbarkeit in Anspruch nehmen würde. Zugleich wurde thematisiert, dass es – wie in Kanzleien – auch in großen deutschen Unternehmen einen Trend zur Spezialisierung geben würde und die so spezialisierten Juristen immer wieder auf dem konkreten Rechtsgebiet weniger kundigen Richtern gegenüber stünden. Eine Spezialisierung sei aber bei Gerichten auch nur dort zu erwarten, wo die organisatorischen Umstände sie überhaupt zuließen.

Herr Dr. Roman Poseck, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt, berichtete, dass die Gerichte in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gut dastünden, weswegen er keinen Anlass für eine radikale Veränderung sieht. Zugleich sollte kontinuierlich an einer Verbesserung gearbeitet werden, auch im Hinblick auf die Spezialisierung bestimmter Spruchkörper, welche gerade bei der zunehmenden Komplexität und Dauer der Verfahren Abhilfe leisten könnten. Hierbei sei jedoch Maß und Mitte zu beachten und es sei nicht für jede Verfahrensart und Instanz eine Spezialisierung nötig. Z.B. sei bei Amtsgerichten eine Spezialisierung weniger sinnvoll als bei einem Oberlandesgericht. Auch hänge es von der Größe der jeweiligen Gerichte ab, ob eine Spezialisierung organisatorisch überhaupt machbar ist. Eine echte Konkurrenz zwischen Schiedsgerichten und ordentlichen Gerichten sah Herr Dr. Poseck nicht. Er betonte, dass er ein Nebeneinander für gut machbar halte, auch im Sinne der Parteien, die ihren bevorzugten Weg der Streitbeilegung wählen können sollen. Die Letztkontrolle bleibe ohnehin den ordentlichen Gerichten vorbehalten.

Herr Christoph Frank, Bundesvorsitzender des Deutschen Richterbundes, sah das Thema der Spezialisierung der ordentlichen Gerichte mit ebenso großer Gelassenheit. Ein eventueller Änderungsbedarf sei in den Blick zu nehmen, um eine höchstmögliche Qualität unter den haushalterischen Rahmenbedingungen zu gewähren. Als Ursache für den allgemeinen Rückgang der Eingangszahlen in Zivilsachen identifizierte er u.a. die demographische Veränderung der Gesellschaft. Trotz der zunehmenden Schwierigkeit und Komplexität von Verfahren sollte seiner Auffassung nach am „Einheitsjuristen“ festgehalten werden, zumal die Justiz bürgernah sein müsse. Auch wies Herr Frank auf die tatsächlichen Schwierigkeiten im Falle vermehrter Spezialisierung hin, z.B. wie eine berufliche Fortbildung der Richter und Staatsanwälte zu bewerkstelligen sei und wie damit umzugehen wäre, wenn ein solchermaßen und mit viel Aufwand spezialisierter Kollege sein Spezialarbeitsgebiet wechseln möchte. Abschließen machte er noch auf das Projekt „Law made in Germany“ und darauf aufmerksam, dass die deutschen Justizstrukturen und unser System der gefestigten Rechtsprechung im Ausland sehr angesehen seien. Herr Frank ist der Auffassung, dass man Qualität für gute Entscheidungen brauche und der Rechtsgewährungsmarkt gut funktioniere.

Anschließend wendete sich die Diskussion dem Prinzip des gesetzlichen Richters zu, wobei alle der Meinung waren, dass man an diesem Prinzip weitgehend festhalten müsse. Parteien sollten jedenfalls nicht einen bestimmten (vermeintlich im Bereich des jeweiligen Streites besonders gebildeten) Richter aussuchen dürfen. Weiterhin wurde von Herrn Dr. Altenbach angeregt darüber nachzudenken, ob Gerichte vermehrt nicht juristische Spezialisten für die Entscheidungsfindung hinzuziehen könnten, was Herr Dr. Poseck eher skeptisch beurteilte. Er wies auf die bereits bestehende Möglichkeit der Hinzuziehung von Sachverständigen hin. Zudem stünde es den Parteien offen, den Instanzenzug zu verkürzen. Auch könnte man überlegen, ob eine Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit möglich wäre, um etwa in wirtschaftsrechtlichen Gerichtsverfahren Betriebsgeheimnisse besser wahren zu können. Thema der Diskussion war auch, ob an dem Prinzip „Gerichtssprache ist deutsch“ festgehalten werden sollte oder ob nicht jedenfalls auch Englisch als Gerichts- und Verfahrenssprache zugelassen werden sollte. Dies wurde von allen Diskutanten skeptisch gesehen. Zugleich war man war sich indes einige, dass zumindest auf die Übersetzung englischer Dokumente verzichtet werden könnte, wenn die Verfahrensbeteiligten diese verstehen würden.

In der sich an die Diskussion anschließende Fragerunde aus Publikum wurde u.a. nochmals über die Problematik der Fortbildung von Spezialisten auch unter Berücksichtigung des derzeit geringen Personalbestandes diskutiert. Aus dem Publikum wurde angemerkt, dass jedenfalls Juristen aus England oder Amerika erhebliche Schwierigkeiten damit hätten, dass bei uns Zeugenaussagen für das Protokoll durch die Richterin oder den Richter zusammengefasst würden.

Insgesamt förderte die von Frau Sieglinde Michalik, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht a.D., mit viel Fachkompetenz geleitete Diskussion viele interessante Ansätze für eine Modernisierung des zivilgerichtlichen Verfahrens zu Tage. Zugleich waren sich die Podiumsteilnehmer darin einig, dass es um die deutsche Justiz – insbesondere im internationalen Vergleich, aber auch im Vergleich zu anderweitiger Streitbeilegungsmöglichkeiten – gut bestellt ist.

Zum Abschluss der Veranstaltung richtete Herr Thomas Metz, Staatssekretär im Hessischen Justizministerium, das Wort an das Publikum und mahnte im Hinblick auf die Konkurrenz durch Schiedsgerichte zur Gelassenheit. Auch er vertrat die Auffassung, dass die klassischen Strukturen bewahrt werden sollten. Eine bundesgesetzliche Regelung zur Spezialisierung sieht er mit Skepsis.

(von Hanna Halbig, Richterin am Amtsgericht, Amtsgericht Frankfurt am Main)