Johannes Schmidt neuer Vorsitzender des Richterbundes Hessen
Die Mitglieder des Richterbundes Hessen haben am 29.11.2019 Johannes Schmidt zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter wurden Charlotte Rau und Volker Mütze. Die neuen Vorsitzenden folgen auf Daniel Saam und Isabel Jahn.
„Ich freue mich sehr auf meine Aufgabe als Landesvorsitzender des Richterbundes Hessen. Gemeinsam mit meinen Stellvertretern werde ich mich für eine Selbstverwaltung der Justiz einsetzen. Es muss echte Mitbestimmungsrechte der Richter- und Staatsanwälte und eine weisungsungebundene Staatsanwaltschaft geben“, erklärte der neue Landesvorsitzende Johannes Schmidt.
„Es ist uns ein besonderes Anliegen, im konstruktiven Dialog mit der Politik für eine bessere Stellensituation einzutreten: Wir begrüßen zwar, dass mittlerweile wieder zusätzliche Stellen geschaffen werden, der von den Landesjustizverwaltungen selbst errechnete Personalbedarf (sog. Pebb§y) muss aber zu 100 % erfüllt werden. Derzeit ist dieser Bedarf nicht gedeckt, teilweise liegt die Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen bis zu 40 % darüber“ betonte Schmidt. „Eine bessere Ausstattung der Justiz und eine angemessene Besoldung sind unser Ziel. Im scharfen Wettbewerb um die besten Nachwuchsjuristen gilt es, die traditionell hohe Attraktivität des Richter- und Staatsanwaltsamtes zu sichern und noch zu erhöhen.“
„Ich werde für einen wehrhaften demokratischen Rechtsstaat eintreten. Einschüchterungsversuche, verbale und körperliche Angriffe gegen Justizangehörige müssen verhindert werden. Deswegen werde ich darauf dringen, die Sicherheitskonzepte in der Justiz und ihrer Gebäude zu verbessern“, sagte der neue Landesvorsitzende.
„Die Wege, die der bisherige Vorstand beschritten und eröffnet hat, werde ich weitergehen. Ich danke Daniel Saam und allen Mitgliedern des Landesvorstandes für ihr hervorragendes Engagement in den letzten Jahren“, erklärte Johannes Schmidt.
Unter dem bisherigen Landesvorsitz ist der Richterbund Hessen die stärkste Stimme der Justiz in Hessen geworden. Durch seine beständig öffentlich formulierten Forderungen, seine Verbesserungsvorschläge, Stellungnahmen und (Hintergrund-)Gespräche konnten politische Entscheidungen mit beeinflusst werden. Nicht zuletzt der „Pakt für den Rechtsstaat“ wurde im Bund auch durch Unterstützung des Landesverbandes Hessen im Deutschen Richterbund geschlossen. Außerdem ist der Stellenabbau in der Justiz in Hessen endlich gestoppt worden.
Dr. Johannes Schmidt ist 42 Jahre alt. Er ist Richter am Amtsgericht in Frankfurt am Main und dort in einem Zivildezernat tätig. Im Jahr 2009 trat er in den Justizdienst des Landes Hessen ein und war zunächst als Richter bei dem Amtsgericht Frankfurt in Zivil- und Strafsachen tätig. Zwischen 2011 und 2013 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. Von Mai 2018 bis Januar 2019 war er an das Oberlandesgericht in Frankfurt abgeordnet. Für den Vorstand des Richterbundes Hessen ist er seit 2017 tätig, zunächst als Pressesprecher und seit 2018 als zweiter stellvertretender Vorsitzender. Zudem ist er Mitglied des Redaktionsteams der Hessischen Mitteilungen, der Verbandszeitschrift des Hessischen Richterbundes.
Dr. Charlotte Rau ist 44 Jahre alt. 2002 trat sie in die Justiz ein und war als Richterin bei dem Amtsgericht und dem Landgericht Darmstadt in den Bereichen des Betreuungs-, Zivil- und Strafrechts eingesetzt. Eine neunmonatige Abordnung an das Oberlandesgericht absolvierte sie in den Jahren 2014 und 2015. Im Jahr 2015 wechselte sie an das Landgericht Frankfurt am Main. Seit 2016 ist sie als Richterin am Oberlandesgericht in einem Zivilsenat tätig. Sie ist Mitglied des Justizprüfungsamts. 2019 wurde sie zum Mitglied des Präsidialrats gewählt. Für den Richterbund Hessen engagiert sie sich bereits in vielfältiger Weise. Insbesondere leitet sie das Redaktionsteam der Hessischen Mitteilungen.
Volker Mütze ist 61 Jahre alt. Nach seinem Eintritt in den Justizdienst war er zunächst bei verschiedenen Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichts Kassel tätig. Dort wurde er 1991 zum Richter am Landgericht ernannt. Seit 2002 war er Vorsitzender verschiedener Strafkammern am Landgericht Kassel, insbesondere ist er seit 2002 Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer. Er ist Mitglied des Justizprüfungsamtes und stellvertretender Vorsitzender des Bezirksrichterrates. Im Richterbund Hessen ist er seit vielen Jahren Vorsitzender der Bezirksgruppe Kassel.
Der Deutsche Richterbund ist mit ca. 17.000 Mitgliedern in 25 Landes- und Fachverbänden der mit Abstand größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland.