Hessischer Richterbund zum „Fall Wetzlar“
Der Richterbund Hessen nimmt bedauernd die Presseberichterstattung zur Kenntnis, wonach die Stadt Wetzlar erst- und zweitinstanzliche Anordnungen unabhängiger hessischer [...]
Stellungnahmen
Richterbund Hessen fordert Lebensarbeitszeitkonto auch für Richter!
Die Landesregierung hat – entgegen den Vorgaben ihres Koalitionsvertrages – beschlossen, das Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die [...]
Keine anlasslose Überprüfung durch den Verfassungsschutz!
Der Hessische Richterbund hat sich in einem offenen Brief an Staatsministerin Kühne-Hörmann gegen eine anlasslose Überprüfung von Richterinnen und Richtern durch den [...]
Verfassungskonvent: Mitbestimmung bei Beförderungen
Der Hessische Richterbund hat als Teilnehmer der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ vorgeschlagen, die Rolle [...]
Hessischer Richterbund begrüßt den Stopp des Stellenabbaus
Der Richterbund Hessen begrüßt es ausdrücklich, dass seine wiederholten Forderungen nach einer Verstärkung der hessischen Justiz nunmehr Gehör gefunden haben und sich [...]
Richterbund Hessen: Besoldungserhöhung um ein Prozent ungenügend
Der Hessische Richterbund hat am 23.6.2016 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und [...]
Vergütung für die Leiter der Arbeitsgemeinschaften für Rechtsferendare
Der Hessische Richterbund unterstützt das Anliegen der Leiterinnen und Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare, die Vergütung für diese Tätigkeit, die [...]
Änderung des Hessischen Richtergesetzes – mehr Transparenz bei der Besetzung von Präsidentenstellen?
Der Hessische Richterbund hat am 5. November 2015 zu einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des [...]
Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung – Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer
Mit Wirkung zum 1. November 2015 ist die Hessische Beihilfeverordnung (HBeihVO) durch die 13. Verordnung zur Änderung der HBeihVO geändert worden. Künftig wird ein [...]
Jugendarrestvollzugsgesetz
Der Hessische Richterbund hat die gesetzliche Regelung des Vollzugs von Jugendarrest in Hessen begrüßt. Lesen Sie die Stellungnahme vom 2.2.2015 zum Gesetzentwurf der [...]
Deutscher Richterbund - Landesverband Hessen e.V.