Stellungnahme zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts
Der Richterbund Hessen hat zum Gesetzesentwurf zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts (HPVG) Stellung genommen. Die Stellungnahme können Sie hier [...]
Stellungnahmen
Stellungnahme zur Änderung des PsychKHG
Der Richterbund hat zu dem Gesetzesentwurf zur Änderung des PsychKHG Stellung genommen. Die Stellungnahme können Sie hier [...]
Stellungnahme zur erleichterten Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
Der Richterbund hat zu dem Gesetzesentwurf für ein „Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen“ Stellung genommen. Die Stellungnahme [...]
Stellungnahme zum Dienstrechtsreformgesetz
Der Richterbund Hessen hat zum dritten Dienstrechtsreformgesetz Stellung genommen. Der geplante finanzielle Ausgleich für Bereitschaftsdienste kann die notwendige [...]
Stellungnahmen zu PsychKHG und PsychPbGHAG
Der Richterbund Hessen hat zu den geplanten Änderungen des PsychKHG und durch das PsychPbGHAG Stellung genommen. Der Richterbund Hessen begrüßt diese Änderungen. [...]
Evalierung des § 21 PsychKHGHessen
Der Richterbund Hessen hat gegenüber dem Hessischem Ministerium für Soziales und Integration zu der Evaluierung des § 21 PsychKHGHessen Stellung genommen. In seiner [...]
Verbeamtung der Referendare in Hessen
Der Richterbund Hessen hat eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes [...]
Neugestaltung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht
Stellungnahme des Richterbundes Hessen zu dem Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hessisches Gesetz zur Neugestaltung der [...]
Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund des externen Weisungsrechts der Justizminister [...]
Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2019-2021
Der Richterbund Hessen hat zu dem Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen [...]
Neuregelung der Zuständigkeiten in Folge der Entscheidung des BVerfG zum Richtervorbehalt bei Fixierungen
Stellungnahme des Richterbundes Hessen zu dem Entwurf einer Neuregelung in der Justizzuständigkeitsverordnung in Folge der Entscheidung des BVerfG zum Richtervorbehalt bei [...]
Hessischer Richterbund zum „Fall Wetzlar“
Der Richterbund Hessen nimmt bedauernd die Presseberichterstattung zur Kenntnis, wonach die Stadt Wetzlar erst- und zweitinstanzliche Anordnungen unabhängiger hessischer [...]
Richterbund Hessen fordert Lebensarbeitszeitkonto auch für Richter!
Die Landesregierung hat – entgegen den Vorgaben ihres Koalitionsvertrages – beschlossen, das Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die [...]
Keine anlasslose Überprüfung durch den Verfassungsschutz!
Der Hessische Richterbund hat sich in einem offenen Brief an Staatsministerin Kühne-Hörmann gegen eine anlasslose Überprüfung von Richterinnen und Richtern durch den [...]
Verfassungskonvent: Mitbestimmung bei Beförderungen
Der Hessische Richterbund hat als Teilnehmer der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ vorgeschlagen, die Rolle [...]
Hessischer Richterbund begrüßt den Stopp des Stellenabbaus
Der Richterbund Hessen begrüßt es ausdrücklich, dass seine wiederholten Forderungen nach einer Verstärkung der hessischen Justiz nunmehr Gehör gefunden haben und sich [...]
Vergütung für die Leiter der Arbeitsgemeinschaften für Rechtsferendare
Der Hessische Richterbund unterstützt das Anliegen der Leiterinnen und Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare, die Vergütung für diese Tätigkeit, die [...]
Änderung des Hessischen Richtergesetzes – mehr Transparenz bei der Besetzung von Präsidentenstellen?
Der Hessische Richterbund hat am 5. November 2015 zu einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des [...]
Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung – Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer
Mit Wirkung zum 1. November 2015 ist die Hessische Beihilfeverordnung (HBeihVO) durch die 13. Verordnung zur Änderung der HBeihVO geändert worden. Künftig wird ein [...]
Jugendarrestvollzugsgesetz
Der Hessische Richterbund hat die gesetzliche Regelung des Vollzugs von Jugendarrest in Hessen begrüßt. Lesen Sie die Stellungnahme vom 2.2.2015 zum Gesetzentwurf der [...]
Deutscher Richterbund - Landesverband Hessen e.V.