Stellungnahmen

Stellungnahme zur erleichterten Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen

Oktober 29, 2021

Der Richterbund hat zu dem Gesetzesentwurf für ein „Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen“ Stellung genommen. Die Stellungnahme [...]

Stellungnahme zum Dienstrechtsreformgesetz

September 5, 2021

Der Richterbund Hessen hat zum dritten Dienstrechtsreformgesetz Stellung genommen. Der geplante finanzielle Ausgleich für Bereitschaftsdienste kann die notwendige [...]

Stellungnahmen zu PsychKHG und PsychPbGHAG

September 5, 2021

Der Richterbund Hessen hat zu den geplanten Änderungen des PsychKHG und durch das PsychPbGHAG Stellung genommen. Der Richterbund Hessen begrüßt diese Änderungen. [...]

Evalierung des § 21 PsychKHGHessen

März 25, 2020

Der Richterbund Hessen hat gegenüber dem Hessischem Ministerium für Soziales und Integration zu der Evaluierung des § 21 PsychKHGHessen Stellung genommen. In seiner [...]

Verbeamtung der Referendare in Hessen

Juli 17, 2019

Der Richterbund Hessen hat eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes [...]

Neugestaltung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht

Juli 12, 2019

Stellungnahme des Richterbundes Hessen zu dem Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hessisches Gesetz zur Neugestaltung der [...]

Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften

Juli 1, 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund des externen Weisungsrechts der Justizminister [...]

Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2019-2021

Juni 13, 2019

Der Richterbund Hessen hat zu dem Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen [...]

Neuregelung der Zuständigkeiten in Folge der Entscheidung des BVerfG zum Richtervorbehalt bei Fixierungen

April 24, 2019

Stellungnahme des Richterbundes Hessen zu dem Entwurf einer Neuregelung in der Justizzuständigkeitsverordnung in Folge der Entscheidung des BVerfG zum Richtervorbehalt bei [...]

Hessischer Richterbund zum „Fall Wetzlar“

März 28, 2018

Der Richterbund Hessen nimmt bedauernd die Presseberichterstattung zur Kenntnis, wonach die Stadt Wetzlar erst- und zweitinstanzliche Anordnungen unabhängiger hessischer [...]

Richterbund Hessen fordert Lebensarbeitszeitkonto auch für Richter!

April 10, 2017

Die Landesregierung hat – entgegen den Vorgaben ihres Koalitionsvertrages – beschlossen, das Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die [...]

Keine anlasslose Überprüfung durch den Verfassungsschutz!

Dezember 22, 2016

Der Hessische Richterbund hat sich in einem offenen Brief an Staatsministerin Kühne-Hörmann gegen eine anlasslose Überprüfung von Richterinnen und Richtern durch den [...]

Verfassungskonvent: Mitbestimmung bei Beförderungen

Dezember 16, 2016

Der Hessische Richterbund hat als Teilnehmer der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ vorgeschlagen, die Rolle [...]

Hessischer Richterbund begrüßt den Stopp des Stellenabbaus

Juli 19, 2016

Der Richterbund Hessen begrüßt es ausdrücklich, dass seine wiederholten Forderungen nach einer Verstärkung der hessischen Justiz nunmehr Gehör gefunden haben und sich [...]

Vergütung für die Leiter der Arbeitsgemeinschaften für Rechtsferendare

Juni 8, 2016

Der Hessische Richterbund unterstützt das Anliegen der Leiterinnen und Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare, die Vergütung für diese Tätigkeit, die [...]

Änderung des Hessischen Richtergesetzes – mehr Transparenz bei der Besetzung von Präsidentenstellen?

November 8, 2015

Der Hessische Richterbund hat am 5. November 2015 zu einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des [...]

Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung – Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer

Oktober 24, 2015

Mit Wirkung zum 1. November 2015 ist die Hessische Beihilfeverordnung (HBeihVO) durch die 13. Verordnung zur Änderung der HBeihVO geändert worden. Künftig wird ein [...]

Jugendarrestvollzugsgesetz

Februar 3, 2015

Der Hessische Richterbund hat die gesetzliche Regelung des Vollzugs von Jugendarrest in Hessen begrüßt. Lesen Sie die Stellungnahme vom 2.2.2015 zum Gesetzentwurf der [...]

Deutscher Richterbund - Landesverband Hessen e.V.